Stadt Köln nimmt Unbeteiligter Familie Auto weg

Eine alleinerziehende Mutter in Köln verliert ihr Auto durch eine Vollstreckungsmaßnahme gegen eine andere Person. Trotz mehrfacher Hinweise, dass die Mutter unbeteiligt ist, reagierten die Beamten gleichgültig und setzten die Maßnahme fort. Der Vorfall ist eine Katastrophe für die Mutter und ihre Kinder, die auf das Auto angewiesen sind.

Kalte Bürokratie

Die Siemens-Betriebskrankenkasse hat einer schwangeren, alleinerziehenden Frau Krankengeld verweigert, und sie dadurch in eine existenzielle Krise gedrängt. Trotz wiederholter Anfragen erhielt sie nicht nur keine Information, sie wurde von Mitarbeitern der Krankenkasse dreist belogen.

SBK-Kalenderrefom

Es gibt historische Momente, in denen die Zeitrechnung neu erfunden wurde. Julius Cäsar führte den julianischen Kalender ein. Papst Gregor XIII. korrigierte ihn später, damit …

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Rechtstaat ist soo lästig!

Wer sein Recht vor Gericht einfordert, weil eine Behörde monatelang Akteneinsicht verweigert, nicht anhört, nicht reagiert und keine Klärung sucht – der betreibt „Rechtsmissbrauch“. Das …

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Gericht greift durch

In sozialrechtlichen Verfahren spielt die Verwaltungsakte eine entscheidende Rolle: Fundament jeder gerichtlichen Entscheidung, der rote Faden, der nachvollziehbar macht, wie eine Behörde zu ihrem Ergebnis …

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Hütchenspieler

Die SBK präsentiert derzeit eine bemerkenswerte juristische Innovation: Zuerst verweigert man einer Betroffenen die Akteneinsicht. Nachdem diese sich an das Sozialgericht wendet, erklärt die SBK, …

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Ungewollte Mutterfreuden

Den grauen Herren über das deutsche Gesundheitssystem wird ein geradezu feudales Dasein vorgeworfen. Andererseits wird versucht, Versicherte die auf teure Leistungen angewiesen sind, mit teils …

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SBK – ein schweres Leben

Die SBK schafft es, eine schwangere Arbeitnehmerin monatelang durch ein bürokratisches Labyrinth von Unwahrheiten, schwammigen Unterstellungen und fehlender Anhörung zu jagen. Und als die Betroffene …

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Akteneinsicht als Druckmittel

Ein aktueller Fall vor dem Sozialgericht Köln zeigt, wie Krankenkassen mit formalen Tricks rechtsstaatliche Pflichten verzögern und dabei keine Rücksicht auf ihre Versichterten nehmen Ein …

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Schöner Tricksen

Das Sozialgericht Köln hatte eigentlich bereits entschieden – und zwar gegen die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK). Die Krankenkasse hatte versucht, gegenüber einer Versicherten Krankengeld zurück zu fordern …

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