Rechtstaat ist soo lästig!
Wer sein Recht vor Gericht einfordert, weil eine Behörde monatelang Akteneinsicht verweigert, nicht anhört, nicht reagiert und keine Klärung sucht – der betreibt „Rechtsmissbrauch“. Das …
Gericht greift durch
In sozialrechtlichen Verfahren spielt die Verwaltungsakte eine entscheidende Rolle: Fundament jeder gerichtlichen Entscheidung, der rote Faden, der nachvollziehbar macht, wie eine Behörde zu ihrem Ergebnis …
Hütchenspieler
Die SBK präsentiert derzeit eine bemerkenswerte juristische Innovation: Zuerst verweigert man einer Betroffenen die Akteneinsicht. Nachdem diese sich an das Sozialgericht wendet, erklärt die SBK, …
Ungewollte Mutterfreuden
Den grauen Herren über das deutsche Gesundheitssystem wird ein geradezu feudales Dasein vorgeworfen. Andererseits wird versucht, Versicherte die auf teure Leistungen angewiesen sind, mit teils …
SBK – ein schweres Leben
Die SBK schafft es, eine schwangere Arbeitnehmerin monatelang durch ein bürokratisches Labyrinth von Unwahrheiten, schwammigen Unterstellungen und fehlender Anhörung zu jagen. Und als die Betroffene …
Akteneinsicht als Druckmittel
Ein aktueller Fall vor dem Sozialgericht Köln zeigt, wie Krankenkassen mit formalen Tricks rechtsstaatliche Pflichten verzögern und dabei keine Rücksicht auf ihre Versichterten nehmen Ein …
Schöner Tricksen
Das Sozialgericht Köln hatte eigentlich bereits entschieden – und zwar gegen die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK). Die Krankenkasse hatte versucht, gegenüber einer Versicherten Krankengeld zurück zu fordern …
Akteneinsicht gegen Geld?
Eine Versicherte, im achten Monat schwanger, kämpft seit Monaten um ihr Krankengeld und ihr Recht auf Einsicht in ihre Verwaltungsakte. Statt Unterstützung bekommt sie nun …
Gerichtsbeschluss, na und?
Die SBK weiß genau, was sie tut – und tut es trotzdem. Trotz einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts Köln vom 29. September 2025, mit der …
Die Blinden-Verwaltung
Die SBK legt eine Bonitätsuskunft vor um ein angebliches Schein-Arbeitsverhältnis zu beweisen – und liefert selbst den Gegenbeweis Wäre die SBK in diesem Verfahren vor …